Rechtsprechung
| BSG, 12.07.2012 - B 5 R 8/12 S |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Marburg - S 4 R 224/09
- LSG Hessen - L 5 R 32/12
- BSG, 12.07.2012 - B 5 R 8/12 S
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.01.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B
Fehlende Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 5 R 8/12 S
4 Der Kläger ist mit Schreiben der Berichterstatterin vom 8.5.2012 darauf hingewiesen worden, dass nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ein Beteiligter, der die Beiordnung eines Notanwalts begehrt, die von ihm zu seiner Vertretung ersuchten Rechtsanwälte namentlich bezeichnen und deren Ablehnungsschreiben vorlegen oder sonst glaubhaft machen muss, in welcher Weise er Kontakt mit ihnen aufgenommen hat (vgl BSG Beschlüsse vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - und vom 3.1.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B). - BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06
Beiordnung eines Notanwalts für das Revisionsverfahren
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 5 R 8/12 S
Entsprechende Bemühungen müssen für ein Verfahren vor einem obersten Bundesgericht jedenfalls für mehr als vier Rechtsanwälte dargelegt werden (vgl BGH Beschluss vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06). - BSG, 03.03.1997 - 4 BA 155/96
Geltung des Vertretungszwanges vor dem Bundessozialgericht - Beiordnung eines …
Auszug aus BSG, 12.07.2012 - B 5 R 8/12 S
4 Der Kläger ist mit Schreiben der Berichterstatterin vom 8.5.2012 darauf hingewiesen worden, dass nach der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte ein Beteiligter, der die Beiordnung eines Notanwalts begehrt, die von ihm zu seiner Vertretung ersuchten Rechtsanwälte namentlich bezeichnen und deren Ablehnungsschreiben vorlegen oder sonst glaubhaft machen muss, in welcher Weise er Kontakt mit ihnen aufgenommen hat (vgl BSG Beschlüsse vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 - und vom 3.1.2005 - B 9a/9 SB 39/04 B).